Vereinssatzung

Inhalt

 


Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Nienstedten

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen:
„Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Nienstedten e.V.“

(2) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg einzutragen und führt den Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)“.

(3) Sitz des Vereins ist Hamburg.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt den allgemeinen Zweck, die Aufgaben der Feuerwehr im Stadtteil Nienstedten der örtlichen Öffentlich­keit deutlich zu machen und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Belange des vorbeugenden Brand­schutzes unter Einbeziehung des Gemeindebürgers umzusetzen. Vor dem Hintergrund zunehmender Anonymisierung des sozialen Lebens in der Großstadt gehört hierzu die Integration der hoheitlichen Institution Feuerwehr in die soziale Struktur der privaten Ortsgemeinschaft.

(2) Besonderer Zweck des Vereins sind
die Ausbildung der aktiven Mitglieder durch Bereitstellung von Lehrmitteln für Schulungen, Beschaf­fung von Übungsobjekten und Vorbereitung von Informationsbesuchen in Gewerbebetrieben und entsprechenden Einrichtungen,
die Unterstützung der Einsatzbereitschaft der für den Stadtteil Nienstedten zuständigen Freiwilligen Feuerwehr durch Zurverfü­gungstellung technischer und logistischer Mittel,
die Förderung des Kontaktes zur Bevölkerung im Stadtteil Nienstedten durch Unterricht an Schulen und in Vereinen und die Teilnahme an örtlichen Zusammenkünften,
die Gewinnung von Nachwuchs für den aktiven Feuerwehrdienst durch Unterstützung der für den Stadtteil Nienstedten zuständigen Freiwilligen Feuerwehr bei öffentlichen Informationsveranstaltungen und die Förderung der Jugendfeu­erwehren des Bereichs Altona, insbesondere der im Stadtteil Nienstedten aktiven Jugendfeuerwehr,
die Pflege der Feuerwehrgeschichte durch Restaurierung und Erhaltung historischer Löschgeräte und Feuerwehrfahrzeuge.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 Mitglieder

(1) Aktives Mitglied des Vereins kann jeder Angehörige der für den Stadtteil Nienstedten zuständigen Freiwilligen Feuerwehr werden, sofern er der Einsatz- oder der Reserveabteilung angehört.

(2) Passives Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Vereinigungen und Verbände erlangen die (passive) korporative Mitgliedschaft. Die passiven Mitglieder besitzen kein aktives Wahlrecht.

(3) Die Mitgliedschaft an dem Verein wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Vorstand durch Beschluss schriftlich ohne Begründung entscheidet. Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung ernannt.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die aktive Mitgliedschaft endet überdies mit dem Ausscheiden aus der Einsatz- bzw. Reserveabteilung der für den Stadtteil Nienstedten zuständigen Freiwilligen Feuerwehr.

(5) Ein Mitglied, das erheblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes ohne Begründung aus dem Verein ausgeschlossen werden.

(6) Die Mitglieder können bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen stellen.


§ 4 Die Organe des Vereins

(1) der Vorstand

(2) die Mitgliederversammlung


§ 5 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schrift­führer. Ihm müssen wenigstens zwei aktive Vereinsmitglieder angehören, davon ein Angehöriger der Wehrführung der für den Stadtteil Nienstedten zuständigen Freiwilligen Feuerwehr. Zulässig ist die Wahl eines passiven Vereinsmitgliedes. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Er ist berechtigt, schriftliche Untervollmachten zu erteilen.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist ohne Einschränkung zulässig.

(3) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins; ihm obliegt die Verwaltung und Verwen­dung der Vereinsmittel.

(5) Alle Vorstandsmitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Mitgliederversamm­lung.


§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den aktiven Mitgliedern zusammen.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand ein­berufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Einberufung schriftlich einzuladen.

(3) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn dies der dritte Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.

(4) Aktive Mitglieder und Vorstandsmitglieder haben in der Versammlung jeweils eine Stimme. Eine Vertretung ist unzulässig.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder und zumindest einem Vorstandsmitglied. Alle Beschlüsse der Versammlung werden, soweit nach Gesetz und Satzung zulässig, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Handelt es sich um die Wahl des Vorstandes, so entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(6) Über die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.


§ 7 Rechnungsprüfer

(1) Als Rechnungsprüfer werden zwei aktive Mitglieder von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Rechnungsprüfer prüfen das Rechnungswesen und die Kassenführung des laufenden Geschäfts­jahres sowie das Vermögen des Vereins. Sie erstatten darüber in der Mitgliederversammlung Bericht.


§ 8 Beiträge

(1) Höhe und Fälligkeit des jährlichen Beitrages werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Eine Aufnahmegebühr kann von ihr festgesetzt werden. Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge.

(2) Im Falle der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft verfällt der gezahlte Beitrag.


§ 9 Satzungsänderung, Vereinsauflösung

(1) Änderungen der Satzung und die Auflösung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Nien­stedten e.V. können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Nienstedten e.V. an die
Erholungsfürsorge der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg e.V.,
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


Hamburg-Nienstedten, den 23. November 1993 (11.2005)


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